Sönke Rix

(...) Meine Partei - die SPD - hat vor einem guten Jahr das Bildungs- und Teilhabepaket mit ausgearbeitet. Eine unserer Forderungen, die wir durchgesetzt haben, bestand darin, die Schulsozialarbeit auszubauen. Nach unseren Vorstellungen sollen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine "Scharnierfunktion" ausüben zwischen den Schülerinnen und Schülern und den kommunalen Stellen, die für die Ausgabe der Gutscheine bzw. (...)

(...) Und wenn Bundestagsabgeordnete das Renteneintrittsalter erreicht haben, dann erhalten sie Rente. Hier finde ich auch, dass es nicht gerecht ist, wenn ein Abgeordneter für relativ kurze "Arbeitszeit" im Parlament verhältnismäßig hohe Rentenansprüche erwirbt. Man sollte den Beispielen aus NRW und SH folgen. (...)

(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)

(...) Grundsätzlich, und ohne die Art ihrer Rentenversicherung zu kennen, bin ich der Auffassung, dass Erträge aus unversteuertem Einkommen versteuert werden sollen. (...)

(...) mit dem Basler Abkommen gibt es weltweit geltende Regelungen über die Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. (...)

(...) In Deutschland und allen anderen Ländern der Eurozone wächst die Sorge um den erarbeiteten Wohlstand, um Erspartes und um die Alterssicherung. Und trotz aller drastischen Sparprogramme gelingt es Griechenland und Portugal nicht, Defizite abzubauen und die Schuldentragfähigkeit wiederzugewinnen. (...)