Sönke Rix

(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)

Sehr geehrter Herr Revermann,

(...) in der Bürgerversicherung wird ein beihilfefähiger Tarif geschaffen. Den Bundesländern obliegt es zu prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. des Beihilferechts umsetzen. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände brauchen. In den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sind zur Zeit nur zehn Prozent weibliche Mitglieder, in den Vorständen nur vier Prozent. (...)

(...) Wie sich die Beitragsneuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt – auch auf die Gesamteinnahmen - ist auch bei Experten umstritten. Die Länder haben sich darauf geeinigt, im Laufe des Jahres die Auswirkungen zu prüfen und die Beitragsordnung ggf. (...)