EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Keller,

Recht
23. März 2019

(...) Auch ich befürchte, dass diese Algorithmen nicht den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und Rechtsparodien erkennen können. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter blockieren routinemäßig perfekt legale Inhalte. Die Verpflichtung von Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde nicht nur zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen, sondern auch gerade kleinere Plattformen, die sich keine Filtersoftware leisten können, beeinträchtigen. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“? (...)

Verkehr
08. März 2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Wenn bekanntermassen 80% der KatalanInnen (Unabhängigkeitsbefürworter und Gegner) seit 2017 ein paktiertes Referendum unterstützen, warum ist dies Ihrer Meinung nach so schwer durchzusetzen? Wäre das nicht die fairste Lösung? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Januar 2019

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zuständig ist , würde ich gerne wissen warum der von ihrer Grünen Kollegin Frau Kappert Gonther angeforderte Bericht über die Neubewertung zur Gefährlichkeit der Pflanze Hanf der beim Treffen der UN-Suchtstoffkommission in Genf Ende 2018 zustande kam immer noch nicht verröffentlicht wurde ? (...)

Gesundheit
25. Januar 2019

(...) Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrte Frau Keller, die EU hat für 2030 die Reduzierung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten auf 59,4g/km festgelegt. (...)

Umwelt
20. Dezember 2018

(...) Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten ist ein absolut notwendiger Schritt hin zu einer generellen Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa. Im Verkehrssektor wurden hierbei in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu geringe Fortschritte erzielt, weshalb wir die Verschärfung der Grenzwerte begrüßen. Sie haben außerdem Recht, wenn Sie die Wichtigkeit von Waldflächen betonen. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. November 2018

(...) Bereits seit Beginn der Verhandlungen hat sich Ska Keller als handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA mit dem geplanten Abkommen JEFTA auseinandergesetzt und bereits frühzeitig das Auftreten und die Politik der Europäischen Kommission kritisiert: https://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/eu-japan-freihandelsabkommen-vorgehen-der-eu-kommission-ist-unserioes.html (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Genau genommen geht es um Datenschutz auf interaktiven Webseiten der EU. Falls Ihr Ausschuss (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) nicht dafür zuständig ist, lassen Sie mich bitte wissen, wen ich am besten frage ...

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. August 2018

(...) wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Seit Mitte Oktober 17 sind zwei Führer von Bürgerrechtsbewegungen in Katalonien laut Amnesty International volkommen ungerechtfertigt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung, in Untersuchungshaft. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juli 2018

(...) Ich begleite die katalonische Politik bereits seit geraumer Zeit und bringe mich regelmäßig in die Debatte rund um die Frage der Unabhängigkeit ein. Erst letzte Woche habe ich zu diesem Thema in der katalanischen TV-Talkshow "Preguntes freqüents" teilgenommen: http://www.ccma.cat/tv3/preguntes-frequents/ und mich mit der Bürgermeisterin von Barcelona getroffen. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Keller,

Recht
28. Juni 2018

(...) Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass diese vorgestellten Maßnahmen eine äußerst große Gefahr für unsere fundamentalen Rechte und das Internet als Ganzes darstellen. Wir als Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen diese Sorgen und wir werden unsere dementsprechenden Forderungen weiterhin lautstark vertreten, insbesondere da wir nun zur Plenardiskussion kommen werden. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Frage an
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Union und SPD bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf. Nach Meinung der FR dürfte „auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet.“ (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Mai 2018

(...) Der Vertrag von Lissabon formulierte explizit das Ziel, die bestehende EU Kommission auf 2/3 ihrer bisherigen Größe zu verkleinern. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dies auch umzusetzen. (...)