Ska Keller

(...) Auch ich befürchte, dass diese Algorithmen nicht den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und Rechtsparodien erkennen können. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter blockieren routinemäßig perfekt legale Inhalte. Die Verpflichtung von Plattformen zur Verwendung von Uploadfiltern würde nicht nur zu einer häufigeren Blockade legaler Uploads führen, sondern auch gerade kleinere Plattformen, die sich keine Filtersoftware leisten können, beeinträchtigen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne blicken kritisch auf den anstehenden 5G-Mobilfunkausbau. Grundsätzlich bieten die Entwicklung und Nutzung moderner Technologien Chancen, die eine genaue Abwägung mit möglichen Risiken erfordern. (...)

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

(...) Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht. (...)

(...) Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten ist ein absolut notwendiger Schritt hin zu einer generellen Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa. Im Verkehrssektor wurden hierbei in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu geringe Fortschritte erzielt, weshalb wir die Verschärfung der Grenzwerte begrüßen. Sie haben außerdem Recht, wenn Sie die Wichtigkeit von Waldflächen betonen. (...)

(...) Bereits seit Beginn der Verhandlungen hat sich Ska Keller als handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA mit dem geplanten Abkommen JEFTA auseinandergesetzt und bereits frühzeitig das Auftreten und die Politik der Europäischen Kommission kritisiert: https://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/eu-japan-freihandelsabkommen-vorgehen-der-eu-kommission-ist-unserioes.html (...)

(...) leider lag in diesem Fall ein Fehler bei abgeordnetenwatch.de vor. Denn entgegen der ursprünglichen Kennzeichnung hat Ska Keller sowohl gegen Uploadfilter als auch gegen die LinkTax gestimmt. (...)

(...) wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)

(...) Ich begleite die katalonische Politik bereits seit geraumer Zeit und bringe mich regelmäßig in die Debatte rund um die Frage der Unabhängigkeit ein. Erst letzte Woche habe ich zu diesem Thema in der katalanischen TV-Talkshow "Preguntes freqüents" teilgenommen: http://www.ccma.cat/tv3/preguntes-frequents/ und mich mit der Bürgermeisterin von Barcelona getroffen. (...)

(...) Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass diese vorgestellten Maßnahmen eine äußerst große Gefahr für unsere fundamentalen Rechte und das Internet als Ganzes darstellen. Wir als Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen diese Sorgen und wir werden unsere dementsprechenden Forderungen weiterhin lautstark vertreten, insbesondere da wir nun zur Plenardiskussion kommen werden. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon formulierte explizit das Ziel, die bestehende EU Kommission auf 2/3 ihrer bisherigen Größe zu verkleinern. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dies auch umzusetzen. (...)