Dominik Butzmann
(...) Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele davon haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulationsblasen platzen, zahlen sie die Zeche. (...)
(...) Der Protest hunderttausender Schüler*innen weltweit macht deutlich, dass in den letzten Jahren im Kampf gegen die Klimakrise viel zu wenig passiert ist. Jetzt nehmen weder Jugendliche noch Wissenschaftler mehr hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. (...)
(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
(...) natürlich setzen wir uns auch mit kritischen Positionen bei der Flüchtlingsarbeit auseinander, solange diese in einer konstruktiven, solidarischen und menschenfreundlichen Atmosphäre erfolgen. (...)
(...) Wir wollen großzügige Aufnahmekontingente für Flüchtlinge in Europa. Damit verhindern wir, dass sich Menschen in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben und lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen müssen. (...)
