Dominik Butzmann
(...) Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen. (...)
(...) Auch wenn Sie schreiben "Ungleiches gleich behandeln" sind wir der Auffassung, dass niemand aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden sollte. Als Solidargemeinschaft kann die Gesellschaft Versicherungsrisiken gemeinsam schultern. Weder Männer noch Frauen können an ihrer statistisch unterschiedlichen Lebenserwartung oder einem anderweitig verschiedenen, versicherbaren Risiko etwas ändern. (...)
(...) Wir Grünen hatten schon zu Beginn der Eurokrise gefordert, die einzelnen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gewährleistet ist. (...)
(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Publikation. Sie können die Studie "Ist die Agentur Frontex vereinbar mit den Menschenrechten?" in elektronischer Fassung auf meiner Homepage unter folgendem Link herunterladen ( http://www.ska-keller.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=319:"ist-die-agentur-frontex-vereinbar-mit-dem-menschenrechten?&Itemid=12〈=de ) oder aber per Email kostenfrei ein oder mehrere Exemplare bestellen. (...)
(...) Die am 25. März festgelegten Grenzwerte sind auch aus unserer Sicht viel zu hoch und es ist aufgrund der geringen Anteile japanischer Importe nicht ersichtlich, warum für diese andere Grenzwerte als für andere importierte Nahrungsmittel gelten sollen. Dies betonte insbesondere die Grüne Fraktion des Europaparlaments auch mit Nachdruck und verurteilte die Grenzwerte. (...)
