Sehr geehrte Frau Fischer, kann ich über eine Solaranlage noch nachdenken, oder werden die Zuschüsse gekürzt.
Mit freundlichen Grüßen Cornelia H.
Sehr geehrte Frau H.,
ich verstehe Ihre Verunsicherung gut. Auch künftig soll es sich lohnen, über eine Solaranlage nachzudenken – wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Förderung verlässlich weitergeführt wird. Denn private Solaranlagen sind ein zentraler Motor der Energiewende und leisten einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz, günstigen Strom und neue Arbeitsplätze.
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, die Einspeisevergütung für neue private Dachanlagen zu streichen, verunsichern viele Menschen unnötig. Wir sagen: Statt den Ausbau auszubremsen, braucht es Planungssicherheit und bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel der schnellere Einbau von sogenannten Smart Metern – digitalen Stromzählern, die es überhaupt erst ermöglichen, Solarstrom flexibel ins Netz einzuspeisen und fair am Strommarkt teilzunehmen.
Außerdem müssen wir den erzeugten Solarstrom künftig noch klüger nutzen, etwa für Elektroautos oder Wärmepumpen. So können wir unseren Strombedarf zunehmend aus erneuerbaren Quellen decken und gleichzeitig die Kosten für Verbraucher*innen senken. Studien zeigen: Wenn der Ausbau der Erneuerbaren wie geplant voranschreitet, kann der Börsenstrompreis bis 2030 um mehr als 20 Prozent sinken.
Unser Ziel ist deshalb ein Recht auf Solar – damit alle, die wollen, verlässlich investieren können und Deutschland die Chance nutzt, voll ins Solarzeitalter einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Während Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt waren, haben wir die unzureichende Versorgungslage und die Defizite in der Forschung endlich auf die politische Agenda gesetzt und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Auch in unserer jetzigen Rolle als Oppositionspartei haben wir Fortschritte erzielt:
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.
Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.