Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Personalfrage hat sich inzwischen erledigt, da Frau Prof. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat. Damit steht sie im kommenden Wahlgang nicht mehr zur Wahl.
Unabhängig von dieser Entscheidung ist für mich klar: Die Auswahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht muss frei von Kampagnen, parteipolitischer Stimmungsmache oder persönlicher Diffamierung erfolgen. Maßstab sind allein fachliche Eignung, Integrität und die Bereitschaft, das Grundgesetz unabhängig auszulegen und zu schützen.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Kernpfeiler unseres Rechtsstaats – sie darf weder durch Druck von links noch von rechts in Frage gestellt werden.
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