Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?

Die CDU steht für eine faire und tragfähige Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Aus unserer Sicht ist es nicht gerecht, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern allein tragen – während diese Leistungen eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen. Derzeit übernimmt der Bund nur eine pauschale Zahlung an die GKV, die bei weitem nicht ausreicht, um die tatsächlichen Gesundheitskosten dieser Versichertengruppe zu decken. Die Folge ist eine strukturelle Unterfinanzierung von jährlich rund zehn Milliarden Euro – und diese Lücke wird über höhere Zusatzbeiträge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschlossen.

Das halten wir für falsch. Versicherungsfremde Leistungen – also Leistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen beruhen – gehören aus unserer Sicht in den Bundeshaushalt und müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Unsere Gesundheitsministerin Nina Warken hat deshalb angekündigt, diese Finanzierung neu zu ordnen und den Bundeszuschuss künftig an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt es klare Unterstützung für diesen Weg. Denn nur so kann das Solidarprinzip in der GKV gewahrt bleiben – ohne die arbeitende Mitte über Gebühr zu belasten.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Bürgergeld grundsätzlich reformiert wird. Es braucht wieder mehr Leistungsanreize, weniger Bürokratie und eine klare Trennung zwischen sozialstaatlicher Absicherung und beitragsfinanzierter Versicherung. Eine ausufernde Vollkaskomentalität untergräbt langfristig das Vertrauen in den Sozialstaat – und gefährdet die Akzeptanz derjenigen, die ihn durch ihre Arbeit finanzieren.

Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen eine stabile GKV, die solidarisch, gerecht und generationengerecht finanziert ist. Und wir wollen ein Bürgergeld, das schützt, aber auch aktiviert – und dabei nicht stillschweigend auf Kosten der Beitragszahler finanziert wird.

Die CDU will vermeiden, dass steigende Kosten im Sozialbereich auf Beitragspflichtige abgewälzt werden. 

Stattdessen setzen wir auf:

1. Entlastung arbeitender Menschen durch stabile GKV-Beiträge.
2. Effizientes Bürgergeld-Modell mit Anreizen zur Arbeit.
3. Klare Trennung von Finanzierungspfaden – Versicherung und Staatshaushalt getrennt denken.