Berlin Wahl 2011
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Simon Weiß
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Sehr geehrter Herr Weiß,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. September 2011

(...) Zur Frage der neutralen Bürgerbeteiligung: Die einseitige Beeinflussung durch Massenmedien ist dabei natürlich immer eine potentielle Gefahr. Eine demokratische Gesellschaft braucht vielfältige und dezentrale Medien und eine freie Bildung, um dem entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist echte demokratische Beteiligung eine Voraussetzung für breite politische Bildung - oder anders gesagt, nur wenn man Menschen nicht so behandelt, als wären sie dumm, werden sie sich auch anders als so verhalten. (...)

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Simon Weiß
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Sehr geehrter Herr Weiß,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. September 2011

(...) Politik auf dieser Ebene ist näher am Einzelnen als anderswo und besteht vor allem daraus, einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen zu finden und sich mit ganz konkreten Projekten und Missständen vor Ort auseinanderzusetzen. Die Hauptaufgabe gewählter Repräsentanten sehe ich daher dort auch weniger darin, die "richtige" Meinung zu allen lokalen Anliegen zu haben und sich auf dieser Grundlage wählen zu lassen, sondern die Meinungen der dort lebenden Menschen aufzunehmen und auf ihrer Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden. Das bedeutet, die von Ihnen erwähnten Instrumente ernstzunehmen und auszubauen; es bedeutet auch, dort als Entscheidungsträger selbst in Erscheinung zutreten; aber es setzt nicht unbedingt eigene Interessen im Gegensatz zu eigenem Interesse voraus. (...)

Berlin Wahl 2011
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Simon Weiß
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Sehr geehrter Herr Weiß,

ich bin der Meinung, dass für Staat (und seine Diener) und Gesellschaft dieselben Regeln gelten sollten. Wer Schaden anrichtet, muss auch dafür gerade stehen.

Soziale Sicherung
09. September 2011

(...) In unserem Wahlprogramm haben wir den Einsatz für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn verankert, ohne dies genauer auszuführen. Ich halte dieses Modell aber für durchaus sinnvoll. (...)

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Simon Weiß
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Die Piraten plakatieren im Wahlkampf mit "Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt". Was haben die Piraten in den vergangenen 12 Monaten getan um den Berliner Wassertisch dabei zu unterstützen, die Wasserverträge offen zu legen.

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
08. September 2011

Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)

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Simon Weiß
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Wie stehen Sie zur Rettung des Tacheles-Kunsthauses, bzw. deren Räumung?

Medien
01. September 2011

(...) Das Tacheles ist natürlich ein prototypisches Beispiele für solche Initiativen. Mein persönlicher Eindruck ist leider der, dass in diesem Fall auch Uneinigkeiten im Haus selbst eine große Rolle spielen - vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer zu beurteilen, inwieweit eine Sicherung seines Fortbestands von Seiten der Politik möglich ist. (...)

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Simon Weiß
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Sehr geehrter Herr Weiß,

ich komme aus Wilmersdorf, jedoch gibt es dort keinen Direktkanditat der Piratenpartei den ich befragen kann über Abgeordnetenwatch.

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
30. August 2011

(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)

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Simon Weiß
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Sehr geehrter Herr Weiß,

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
28. August 2011

(...) Diese Probleme, die es in zahlreichen Ämtern gibt, sind mir bekannt. Eine Ursache ist sicherlich an vielen Stellen Überlastung durch Personalmangel. Natürlich würde ich in dieser Hinsicht gerne konkrete Abhilfe versprechen, kann aber in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes nicht sicher sein, dies ehrlicherweise tun zu können. (...)