(...) Eine Kontrolldichte und -genauigkeit nach Kassenlage darf es nicht geben. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Kontrolldefizite insbesondere auch auf kommunaler Ebene haben die Regierungsparteien in NRW vor kurzem den Antrag "Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW" ins Plenum eingebracht. Hierin fordern wir von der Landesregierung u.a. (...)
(...) Die Diskussion um den Inzestparagrafen ist schon im Jahr 2008 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080226_2bvr039207.html ) und 2012 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte debattiert worden. Ich will deutlich sagen, dass ich die ethische Grenzziehung für richtig und notwendig halte. (...)
(...) Also heisst es doch, politisch die Erkenntnisse umzusetzen, damit die Arbeit der Schulen an den entscheidenden Stellen unterstuetzt wird. Damit ist nicht von den vorherigen Ergebnissen und Berichten verloren, sondern es wird systematisch daraus weiterentwickelt. (...)
(...) in der Schulverwaltung. Allerdings bin ich der Meinung, dass weitere Gesamtberichte keine neuen Erkenntnisse bringe würden. Ich habe sehr viele Gespräche zur QA in den letzten beiden Jahren geführt. (...)
(...) 3. Zentraler Baustein der Qualität einer Schule ist der Unterricht. Es ist durchaus richtig, dass wir wissen was guter Unterricht ist, aber an der der Umsetzung müssen wir arbeiten. (...)
(...) Die Bundesländer gaben für "Ehrenrunden" 931 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine Leistungsverbesserung bleibe bei den meisten Klassenwiederholern allerdings aus. Der Studie zufolge mussten von den rund neun Millionen Schülern in Deutschland im Schuljahr 2007/2008 rund 250.000 eine Klasse wiederholen, also knapp jeder 40. (...)
