Sigmar Gabriel
SPD
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Frage von W.Trbet Oenaqg an Sigmar Gabriel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. März. 2017 - 18:38

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,

heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Verbot der PKK damit ausweitete, indem Bilder von Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten PKK-Führer, in der Öffentlichkeit verboten sind.

Dass dieses Verbot in einer Zeit kommt, in der der türkische Sultan seit Monaten gegen alle demokratischen Rechte (Inhaftierung von Journalisten, Entlassungen von Staatsbediensteten mit dubiosen Gründen, ...) verstößt und zudem europäische Regierungen als "Faschisten" bezeichnet, gibt doch sehr zu denken. Solche Bücklinge vor einem größenwahnsinnigen Diktator wirken wie Wahlkampfhilfe für das Vorhaben des Sultans, die türkische Demokratie durch das Präsidialsystem zu zerstören.

Meine Frage an Sie als Außenminister und Vizekanzler:
Halten Sie es für einen richtigen Umgang mit einem autokratischen Präsidenten, ihn mit weitergehenden Verboten zu einem Wahlsieg für das diktatorische Präsidialsystem zu verhelfen und kaum deutliche Kritik zu üben und keine Sanktionen zu verhängen (wie die Bundesregierung dies ja gerne bei Putin macht)?

Mit freundlichen Grüßen

J.Georg Brandt

Von: W.Trbet Oenaqg

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