Sigmar Gabriel
SPD
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Frage von Znguvnf Ynhqraonpure an Sigmar Gabriel bezüglich Soziales

# Soziales 06. Okt. 2009 - 07:49

Hallo Herr Gabriel,

Sie können sich eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene vorstellen. Wie kommt es zu so einem extremen Sinneswandel. Und wie sehen sie die Angehörigkeit von früheren SED Politiker, allen voran Herrn Gysis, in dieser Partei.

Von: Znguvnf Ynhqraonpure

Antwort von Sigmar Gabriel (SPD) 23. Okt. 2009 - 13:25
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Laudenbacher,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ob man Koalitionen schließt oder nicht, hängt nie von der staatlichen Ebene ab, sondern immer von zwei Fragen: handelt es sich um eine demokratische Partei und gibt es genügend gemeinsame Inhalte, die man in einer Koalition umsetzen könnte.

Um also Ihre Frage nach denkbaren Koalitionen mit der Partei "Die Linke" zu beantworten: Die Partei "Die Linke" ist unzweifelhaft eine demokratische Partei - auch wenn sie aus einer undemokratischen Partei hervorgegangen ist. Zudem ist sie im Osten Deutschlands sogar Volkspartei, die niemand ignorieren kann (sogar die CDU wählt mit ihr gelegentlich gemeinsam gegen die SPD Bürgermeister!). Wenn allerdings diese Partei im Jahr 2013 mit dem gleichen Programm zur Bundestagswahl antritt wie im Jahr 2009, dann kann aus meiner Sicht die SPD wieder nicht mit dieser Partei eine Koalition eingehen. Oder - um ein anderes Beispiel zu nehmen - wenn das Programm der Partei "Die Linke" zur Landtagswahl in NRW so bleibt, wie derzeit im Entwurf dieses Programm abzulesen ist, dann kann auch auf Landesebene mit dieser Partei nicht zusammen gearbeitet werden. Würden sich die Inhalte und Programme der Partei "Die Linke" ändern, dann kann auch eine Situation entstehen, in der mit dieser Partei Koalitionen geschlossen werden können. Politische Mehrheiten sind nie arithmetische Mehrheiten. Durch reines Addieren von Mandaten gelingt keine Politik. Sie muss immer inhaltlich begründet sein.

Ihren Verweis auf Gregor Gysi finde ich allerdings problematisch: Wenn wir 20 Jahre nach der deutschen Einheit, niemandem, der einstmals in der SED Mitglied war, eine Wandlungsfähigkeit unterstellen, dann handeln wir unfair. Ich nehme mal ein anderes Beispiel: Der derzeitige CDU-Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig war als Student NPD-Mitglied. Als er deswegen angegriffen wurde, habe ich ihn in Schutz genommen. Warum sollten Menschen sich wandeln, wenn wir ihnen noch Jahrzehnte später vorhalten, dass sie einstmals auf der falschen Seite gestanden haben? Was ist das für ein jämmerlicher Umgang mit dem eigenen Verständnis von Emanzipation und Lernfähigkeit der Menschen?

Es gibt in der Partei "Die Linke" weiß Gott Mitglieder, die ich für ihre politische Haltung und für die mangelnde Abgrenzung von ihrer eigenen politischen Vergangenheit und dem Regime der SED kritisiere. Gregor Gysi gehört gewiss nicht dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sigmar Gabriel