Maurice Weiss
(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)
(...) ich stimme Ihnen absolut zu: Es kann nicht so sein, dass Bundesländer wie Bayern oder auch Hessen ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als "besondere Art der Wirtschaftsförderung" werben und so gewissermaßen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. (...) Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - dieses Vorhaben werden wir aufgreifen, um eine stärkere Eigenverantwortlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Solidarität zu erreichen. (...)
(...) wie ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach schrieb: Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm. Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Sie sehen: Mir gefällt das Verfahren der offenen Vorwahl von KandidatInnen, denn es sorgt dafür, dass mehr Menschen sich beteiligen, sich interessieren. Und das war ja auch ein Ziel der Parteireform der SPD, die ich 2009 mit Andrea Nahles zusammen angestoßen habe: Die SPD öffnen, damit möglichst viele Menschen mitmachen können. (...)
