Maurice Weiss
(...) Die Partei „Die Linke“ besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien. (...) Im Westen dagegen ist die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektiererinnen und Sektierern und SPD-Hassern. (...) Auf Länderebene funktioniert diese, zum Beispiel in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
(...) Zweifellos gibt es zwischen der Beamtenversorgung große Unterschiede gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung, die traditionell gewachsen sind, aber zunehmend ihre Berechtigung verlieren. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. Alle Erwerbstätigen sollen auf die gleiche Art und Weise rentenversichert sein, das ist unser Ziel. (...)
(...) Und im Gegensatz zu Ihren Behauptungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem letzten November beschlossenen Rentenkonzept festgelegt, dass wir das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen. (...)
(...) Ich finde Ihre Idee interessant, und will Sie daher einladen: Machen Sie auch mit beim SPD-Bürgerdialog, und bringen Sie Ihre Idee auch dort direkt ein. Denn der Bürgerdialog ist ein wichtiger Schritt zum neuen Regierungsprogramm 2013. (...)
(...) die Versorgung der Abgeordneten in den Parlamenten der 16 Bundesländer unterliegt den dortigen Regelungen, gerne beantworte ich Ihre Frage in Bezug auf die Altersentschädigung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. (...)
