Frage an Sigmar Gabriel von Bernd E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ebert,

Ihre Unterstellung, Klaus Wowereit und Matthias Plazeck führten die Bürgerinnen und Bürger "seit Jahren hinters Licht und verschwenden Milliarden" und würden "undemokratische Verhaltensweisen" an den Tag legen, weise ich aufs Schärfste zurück!

Natürlich finde auch ich die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ausgesprochen ärgerlich. Aber: Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist aber die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat, dem alle drei Gesellschafter angehören, ist auf Informationen ebendieser Geschäftsführung und der Projektleiter angewiesen. Auch wir bedauern die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens, genauso wie die nun deutlich höheren Kosten, die in der Projektplanung anders kalkuliert worden sind. Es liegt nun an den drei Gesellschaftern, hier möglichst schnell eine gute Lösung herbeizuführen.

Bei der Euro-Hawk-Frage liegen die Fakten allerdings anders: Das Desaster um die Beschaffung des Euro-Hawk zeigt, dass von Transparenz und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern nicht die Rede sein kann. Kein Minister kann sich damit herausreden, dass sein Ministerium ihn nicht ausreichend informiert habe. Genau das zeigt ja, dass der zuständige Minister sein Haus nicht im Griff hat. Thomas de Maizière weiß das alles. Von ihm stammt der Satz: "Die Orientierung an großen Linien entbindet den verantwortungsbewussten Politiker nicht von der Verpflichtung, sich für jedes neue Problem – und wirkt es auf den ersten Blick noch so unbedeutsam – die notwendige Sachkenntnis anzueignen." Genau das ist ihm nicht gelungen.

Auch anderen Ministern ist das in der Vergangenheit so gegangen. Ihre Konsequenz war, selbst dann die politische Verantwortung für das Versagen ihres Ministeriums zu übernehmen, wenn sie sich persönlich nichts vorzuwerfen hatten. Georg Leber war so ein Beispiel oder auch Rudolf Seiters. Sie sind zurückzutreten und haben damit den Weg frei gemacht für eine Neuordnung ihrer Ministerien. Dies war bislang der innere Reinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie. Thomas de Maizière weiß das alles. Und ich habe keinen Zweifel an seiner Lauterkeit und an seiner Integrität. Aber er muss im Amt bleiben, um seine Kanzlerin im Wahlkampf zu schützen. Für sie wären zwei zurückgetretene Bundespräsidenten und drei zurückgetretene Verteidigungsminister ein politisches Debakel. Denn alle sind ihre persönlichen Personalentscheidungen gewesen.

Ich kann Thomas de Maizière nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurückzutreten. Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel