Frage an Sigmar Gabriel von Rüdiger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in rp-online vom 28.3.2010 ("Die Rechten blieben draußen") werden Sie als Unterstützer einer Gruppe von Demonstranten genannt, die einen Demonstrationszug von NPD und Pro-NRW vor der Merkez-Moschee aufhielten:
„Doch sie bekamen die Merkez-Moschee allenfalls aus großer Entfernung zu Gesicht. Dafür sorgten neben den Demonstranten und Besuchern von zahlreichen Straßenfesten im Stadtteil fast 2000 Polizisten (...), die sich wie ein Schild zwischen die unwillkommenen Besucher und die protestierenden Duisburger schoben. Ihre prominentesten Unterstützer waren SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel (...)“
Meine Fragen dazu:
Ich gehe davon aus, dass die Route der Demonstration entlang der Stelle gehen sollte, die durch Gegendemonstranten und Polizei blockiert war, möchte aber doch wissen:
1. War diese Demonstrationsroute angemeldet und genehmigt?
2. War es Ihre Absicht die Demonstranten an der Begehung dieser Route zu hindern?
3. Als 2008 der „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro-Köln veranstaltet wurde, fand Ihr Parteikollege Wolfgang Thierse, dass eine Blockade richtig sei. Auf die Frage einer Journalistin vom DLF, ob Blockaden denn auch anderen Gegendemonstranten zugebilligt werden müssten, antwortete er:
„Ja, aber man kann eben in der Politik und in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt, ob es dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaft dient, oder ob es stört (...)“
4. Ich vermute, dass Sie Herrn Thierse zustimmen, wenn Sie aus ähnlichen Motivationen heraus den Demonstrationszug von Pro-NRW blockiert haben.
Dazu würde ich gerne abschließend wissen, wer denn entscheiden sollte, ob die von Herrn Thierse genannten inhaltlichen (!) Bedingungen für Blockaden, z.B. friedliches Zusammenleben“, erfüllt sind. Macht das die SPD oder dürfen das auch andere Parteien oder Organisationen?
Mit freundliche Grüßen
Rüdiger Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
die Demonstration und ihr Routenverlauf fallen in die Zuständigkeit von Veranstalter und Polizei. Daher bitte ich Sie, sich mit diesbezüglichen Anfragen an die zuständigen Behörden respektive den Veranstalter zu wenden.
So Sie eine Frage an Wolfgang Thierse haben, bitte ich Sie, ihn direkt zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,