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(...) Auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen weder Steuern entrichtet werden, noch werden Sozialabgaben fällig. Auf die gesetzliche Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer fällig. (...)
(...) bei der Zustimmung zur Frauenquote geht es mir um die Chancengleichheit. (...) Die Zusage der zyprischen Regierung, dass die Banken und die Großverdiener Zyperns durch das zyprische Geschäftsmodell an der Sanierung beteiligt werden war ausschlaggebend für die Zustimmung. (...)
(...) mit der von Ihnen kritisierten Regulierung will der Gesetzgeber den Einzelnen nicht bevormunden und sein Freiheitsrecht einschränken. Er reagiert vielmehr auf die Erfahrungen des täglichen Lebens: diese lehrt, dass insbesondere junge Menschen sehr oft nicht disziplinierte und verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer/Innen sind. (...)
(...) Die EU hat die Klassen getrennt, da sich die Fahreigenschaften eines zweispurigen Fahrzeugs eklatant von denen eines einspurigen unterscheiden. Diese Trennung ist meines Erachtens sinnvoll, zumal die Leistung der Krafträder der Klasse A1 so stark ist, dass eine praktische Fahrprüfung für den Erwerb der Fahrerlaubnis auch aus Gründen der Verkehrssicherheit richtig ist. Zweikrafträder sind aufgrund ihres Gewichts gefährlich, da sie mit zunehmender Geschwindigkeit für den Fahrer immer schwerer zu kontrollieren sind. (...)
(...) Die Mehrheit (4) der anwesenden (7) Sachverständigen hat sich für eine strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schwittala, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Entscheidungsgründe näher gebracht zu haben, auch wenn Sie diese vielleicht nicht in allen Punkten zu teilen mögen. Mit ist bewusst, dass mit dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages die Debatte über das Für und Wider von Beschneidungen nicht beendet ist. Mir ist sehr daran gelegen, dass in den weiteren Diskussionen Befürworter und Gegner dieser Regelung die Debatte zum Umgang mit Beschneidungen von Jungen fair und im gegenseitigen Respekt voreinander führen. (...)
