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(...) das von der DBJR geforderte Grundeinkommen lehnt die SPD ab. Unser Bemühen ist es, dass jeder eine bedarfsabhängige Sicherung erhält in Zeiten, in denen der Bedürftige keine Arbeit hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie auf die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage von Kulturschaffenden und Kreativen hinweisen. (...) Sowohl im Kreativpakt ( http://www.spdfraktion.de/kreativpakt ), in einzelnen parlamentarischen Initiativen (wie beispielsweise dem Antrag "Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern", verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711832.pdf ) als auch natürlich im Regierungsprogramm der SPD ( http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html ) unterbreiten wir konkrete zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage von Kulturschaffenden und Kreativen. (...)
(...) Die Landwirtschaft muss insgesamt nachhaltig ausgerichtet werden. Das werden wir mit einem Tierwohlgesetz in Angriff nehmen, in dem wir das Tierschutzgesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz und die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zusammenführen und weiterentwickeln werden. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn d.h. (...)
(...) Auf Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung müssen weder Steuern entrichtet werden, noch werden Sozialabgaben fällig. Auf die gesetzliche Rente werden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer fällig. (...)
(...) bei der Zustimmung zur Frauenquote geht es mir um die Chancengleichheit. (...) Die Zusage der zyprischen Regierung, dass die Banken und die Großverdiener Zyperns durch das zyprische Geschäftsmodell an der Sanierung beteiligt werden war ausschlaggebend für die Zustimmung. (...)
(...) mit der von Ihnen kritisierten Regulierung will der Gesetzgeber den Einzelnen nicht bevormunden und sein Freiheitsrecht einschränken. Er reagiert vielmehr auf die Erfahrungen des täglichen Lebens: diese lehrt, dass insbesondere junge Menschen sehr oft nicht disziplinierte und verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer/Innen sind. (...)
