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(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Erwerbssituation und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern. Auf Grund der Heterogenität dieses Arbeitsfeldes gibt es, das wird Ihnen bewusst sein, keine einfache Lösung. (...)
(...) Zunächst handelt es sich jedoch um einen Beschluss der Landesrundfunkanstalten in ihrer Rolle als Stifter, der eine Abstimmung mit den Ländern auch nicht erforderlich macht. Ich persönlich würde es dennoch begrüßen, wenn es auch eine Abstimmung zwischen den Ländern und den Landesrundfunkanstalten über die endgültige Entscheidung des Standortes des Deutschen Rundfunkarchivs gäbe. (...)
(...) Das heißt, dass die Bereitschaft zur Vermittlung in eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung sowie gegebenenfalls dahin führende Unterstützungsmaßnahmen in jedem Fall Vorrang haben. Die Tatsache, dass ehrenamtliche Tätigkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglicherweise auch ein Sprungbrett sein kann, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen, ist natürlich im Zweifelsfall zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme der Beschäftigung sich konkretisiert hat und unmittelbar bevorsteht. (...)
Sehr geehrter Herr Friesike,
ich wünsche der Gruppe viel Spaß bei der Reichstagsbesichtigung und den Informationsgesprächen.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann, MdB
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift. (...)
(...) Die landwirtschaftliche Tierhaltung muss den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. Seit langem fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu recht trägt. (...)
