Siegfried Kauder

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Änderungen im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) die Übersetzer und Dolmetscher betreffen. (...) Die Zweite Kostenrechtsreform sieht vor, dass die Vergütungssätze für Übersetzer an die veränderten außergerichtlichen Preise und Preisbildungskriterien des Marktes angepasst werden. (...)

(...) Es wäre ein gutes Signal, wenn man das Problem Abgeordnetenbestechung noch vor Ende der Wahlperiode lösen könnte. Damit wäre auch der Weg frei für eine Ratifizierung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. (...)