(...) Ziel ist es Kinder und Jugendliche vor sexuellen Handlungen, die unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt vorgenommen werden und vor dem Versuch des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Des weiteren wird mit dem Gesetz die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer Schriften auf pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, ausgedehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum §184c StGB.
(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? (...)
(...) Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert. Der Gesundheitsfonds bildet den Grundstein für ein neues, transparentes, gerechteres und nachhaltigeres Finanzierungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend vom Gesundheitsfonds lässt sich die gesetzliche Krankenversicherung zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Wettbewerb, Solidarität und Generationengerechtigkeit konsequent weiterentwickeln. (...)
(...) Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ab. Man darf nicht vergessen, dass ein Großteil der Parteifunktionäre bereits in der SED zum Führungskader gehörte. (...)
