(...) Für Opfer habe ich eine Verbesserung vorgesehen: Sie sollen Schmerzensgeldansprüche auch im Strafbefehlsverfahren durchsetzen können. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. (...)
(...) November 2009 zurückbezahlt. General Motors hat somit derzeit keine Schulden mehr bei der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Es hat Fehlentwicklungen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten Einhalt geboten wird und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden. Auch Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. (...)
(...) Auch auf nationaler Ebene macht die Koalition ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nach der Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerdaten-CDs hatten die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, der verhindern soll, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung als Ausweg einkalkuliert wird. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um. (...)
(...) Oberstes Gebot ist den Eltern Wahlfreiheit zu lassen. (...) Damit die Eltern aber tatsächlich eine Wahl zwischen einer Betreuung in einer Kinderkrippe, der Selbstbetreuung oder einer anderen Zwischenform haben, muss zunächst das Angebot geschaffen werden. (...)
(...) Andere europäische Staaten wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben zusätzlich zu den Löschversuchen Sperrungen von kinderpornografischen Seiten eingeführt. Die Erfahrungen dieser Staaten zeigen, dass durch die Zugangserschwerung täglich Zugriffe auf kinderpornografische Internetseiten verhindert und damit die Verbreitung von kinderpornografischem Material eingeschränkt werden kann. (...)
