(...) Deshalb kann es nicht darum gehen, nationale Märkte abzuschotten, sondern darum, als europäische Gemeinschaft eine Agrarpolitik aus einem Guss zu realisieren. Dennoch lasse ich die Milchbauern nicht im Stich. Wir tun das uns Mögliche, um die von der Politik beeinflussbaren Rahmenbedingungen zu verbessern. (...)
(...) Wie Sie richtig anmerken, wurde in diesem Kontext auch über ein Verbot von "Spielen" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha nachgedacht. Bei der Diskussion haben wir festgestellt, dass über den genauen Charakter von Paintball keine Klarheit besteht. Deswegen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus, bevor weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden. (...)
(...) Sie können sicherlich nachvollziehen, dass ein solches intensives Prüfungsverfahren viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses am Ende des Verfahrens mehrheitlich zur gleichen Auffassung wie der Petent gelangen, werden sie sich um das Anliegen bemühen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)
(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit die finanzielle Lage der Ärzteschaft insgesamt verbessert und ein Absinken der Honorarsituation in Folge der Bundeseinheitlichkeit der Vergütung vermieden werden kann, wurde insbesondere auf Betreiben der Union das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung in Deutschland im Vergleich zu 2007/2009 um mehr als 3 Mrd Euro angehoben. Ende Juli hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die vorläufigen Abrechnungsergebnisse des ersten Quartals 2009 vorgelegt. (...)
