Frage an Siegfried Kauder von Gerd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Ihrer Antwort an Herrn Müller üben Sie (zu Recht) Kritik an den Gepflogenheiten im Bundestag, z.B. Fraktionszwang usw. Dann führen Sie aus, was ein Einzelbewerber alles bewegen kann. Das ganze hat nur einen Schönheitsfehler
und schadet m.E. Ihrer Glaubwürdigkeit: Nach zwei Legislaturperioden als Abgeordneter des Deutschen Bundestags haben Sie erst versucht, sich wieder von der CDU als Direktkandidat für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar zu bewerben, wider besseren Wissens, dass Sie als Einzelbewerber unabhängiger sind und vielmehr politisch bewegen können. Erst als Ihr Vorhaben gescheitet ist, die CDU Ihnen die Gefolgschaft verweigerte und einen anderen nominierte, haben Sie sich als Einzelbewerber (mit mindestens 200 Unterstützungsunterschriften) aufstellen lassen. Meinen Sie nicht auch, dass es für die Wählerinnen und Wähler Ihres Wahlkreises glaubwürdiger gewesen wäre, das CDU-Parteibuch abzulegen und gleich als Einzelbewerber zu kandidieren?
Weitere Fragen an Siegfried Kauder
(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)
(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)
(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)