Frage an Siegfried Kauder von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauder,
würden Sie die Petition: "Den Geschwistern May aus Erfurt sofort helfen !"
unterstützen ?
siehe dazu:
http://www.change.org/de/Petitionen/den-geschwistern-may-aus-erfurt-sofort-helfen
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Weitere Fragen an Siegfried Kauder

(...) Sie haben es aber nicht. Ich will als parteiunabhängiger Volksvertreter demonstrieren, was die Bevölkerung von einem Abgeordneten erwartet. Kein Abnicken der Regierungspolitik. (...)

(...) um ihre Aufgaben erfüllen zu können brauchen auch Kommunen Einnahmen. Sie erhalten Zuweisungen der Länder, die ihrerseits Geld vom Bund erhalten. (...)

(...) Einerseits muss das geistige Eigentum geschützEigentum, andererseits darf dieser Schutz nicht zu erheblichen finanziellen Verlusten bei Privatpersonen führen, die erstmalig eine geringfügige Urheberrechtsverletzung begangen haben. (...)

(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)