Frage an Siegfried Kauder von Beyer Ekkehardt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Kauder,
Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Heckele v. 22.08.2012 birgt für mich weitere Fragen:
Habe ich richtig verstanden: „Das Thema“ sei deshalb so kompliziert, weil sich gewählte Abgeordnete zumindest in Sachen Korruption von weisungsgebundenen Beamten unterscheiden müssen, wobei Art. 3 unserer sich immer noch Grundgesetz nennenden Verfassung völlig legal übergangen werden darf?
Der BGH rügte schon vor Jahren:
„Die gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung führt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (des Bundestages) dazu, weite Teile von als strafwürdig empfundenen Manipulationen straflos zu stellen.“
Trotzdem ist Abgeordnetenbestechung immer noch straffrei bzw. erlaubt!?
„Sie“ meinten in diesem Zusammenhang: Sie seien frei gewählt, nicht weisungsgebunden (Sie standen noch nie unter Fraktionszwang?) und hätten Kontakte zu halten – „Politik würde sonst nicht mehr funktionieren!“ Wollen Sie damit sagen: Bestechung gehört für „jedes“ MdB zum Pflichtprogramm des täglichen Geschäfts?
Wenn es allerdings darum geht, andere Länder wegen der dort praktizieren Korruption zu kritisieren, sind unsere MdB sehr laut und aktiv. www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/MagazinEntwicklungspolitik/083/t6-korruption-weltweit-bekaempfen.html.
Geht es aber um die Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, tritt sofort Ruhe ein. Diesen Damen und Herren würde es dann ja ans eigene Portemonnaie gehen! Ganz offensichtlich deshalb schiebt unser „gesetzgebendes“ Parlament dieses Thema seit vielen Jahren weit von sich. blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/
Werter Herr Kauder, drei Fragen habe ich noch: Wie hoch waren Ihre Einnahmen aus so genannter "legaler Korruption" bisher in der laufenden Legislaturperiode? Wo gaben Sie diese an? Wie hoch werden diese Gelder versteuert?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen schon jetzt.
Ekkehardt Fritz Beyer
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