Der Vorschlag zur Einbindung ehemaliger NVA-Angehöriger in die Reserve der Bundeswehr ist ausdrücklich freiwillig gedacht.
Antwort 17.10.2025 von Sepp Müller CDU
Antwort 01.10.2025 von Sepp Müller CDU
Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.
Antwort 07.08.2025 von Sepp Müller CDU
Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.
Antwort 07.08.2025 von Sepp Müller CDU
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.
Antwort 11.07.2025 von Sepp Müller CDU
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Antwort 16.05.2025 von Sepp Müller CDU
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.

