Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Senihad Sator
Antwort 19.09.2023 von Senihad Sator SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.