Sebastian Staudenmaier
PIRATEN

Frage an Sebastian Staudenmaier von Zvpunry Oerlznvre bezüglich Umwelt

02. März 2011 - 08:03

Was kann ich machen gegen die Zwangsenteignung der EPS, die durch den Ostalbkreis führt.
Ich habe 2 Grundstücke die ich für ein privates Unternehmen zwangsenteignet wurde?

Ich möchte mich steuerlich gegen den dieses Vorgehen bis mein finanzieller Ausgleich erfolgt ist.
Was für Programm habt ihr für die Landtagswahl?

Frage von Zvpunry Oerlznvre
Antwort von Sebastian Staudenmaier
25. März 2011 - 17:24
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Breymaier,

was Sie persönlich machen können: Klagen, Demonstrieren, Abwählen Durch die Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts der Klage gegen eine Enteignung dürfte der gerichtliche Weg nicht mehr sonderlich erfolgversprechend sein.

Die Demonstrationen, die bereits gegen das Projekt stattgefunden haben, begrüße ich. Leider wurden diese jedoch von den etablierten Parteien nicht weiter ernst genommen. Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger direkt in die Politik eingebunden werden. Mitbestimmung darf nicht auf Wahlen beschränkt sein, sondern muss sich gerade bei Großprojekten direkt auf die politischen Prozesse auswirken. Dies funktioniert nur, wenn die Bürger von Anfang an mit eingebunden und ernst genommen werden. Transparenz, welche Mitbestimmung ermöglicht und Bürgerbeteiligung sind meiner Meinung nach ein Bürgerrecht.

Eine Enteignung von Bürgern zu Gunsten von Großkonzernen sehe ich grundsätzlich kritisch, diese darf nur dann möglich sein, wenn dadurch im Verhältnis große volkswirtschaftliche Fortschritte möglich sind. Natürlich muss für eine leistungsfähige Wirtschaft auch eine entsprechende Infrastruktur gebaut werden können, diese darf aber nicht zum Nachteil der Bevölkerung durchgesetzt werden, auch wenn dies im Zweifelsfall Mehrkosten für die entsprechenden Firmen und den Staat mit sich bringt. Die Rücknahme des Baden-Württembergisches Ethylen-Rohrleitungsgesetzes dürfte jetzt nicht mehr so einfach möglich sein, sollte sich jedoch durch die von uns angestrebten Mitbestimmungsverfahren eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt aussprechen, würden wir selbstverständlich alles daran setzen, dieses Votum der Bevölkerung auch gegen Lobbyinteressen durchzusetzen. Zu unserem Programm für die Landtagswahl, folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen und stärken, Mehr Bürgerbeteiligung etwa durch Volksabstimmungen, Transparenz in Politik und Wirtschaft, Freie, demokratische und familienfreundliche Bildung für alle, Schutz der Privatsphäre und Verteidigung der Meinungsfreiheit online wie offline, Freiheit im Beruf statt Ausnutzung, Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik ohne überflüssigen Aktionismus.

Viele Grüße
Sebastian Staudenmaier