Frage von Gabriele P. • 23.09.2021
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SPD
• 24.09.2021

Die Übergangsfrist von zwölf Jahren ist in der Tat sehr großzügig. Dies dürfte insbesondere der Verteilung der Belastung für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geschuldet sein, die ja unter Umständen größere Umbauten vornehmen müssen.

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SPD
• 15.09.2021

Hier brauchen wir schlüssige Konzepte für Recycling, die möglichst ressourcenschonend sind, da auch diese Ressourcen endlich sind und wir ein Thema mit einer Müllbelastung bekommen können.

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SPD
• 13.09.2021

ich trete schon länger für eine Abschaffung des TSG ein und würde die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sehr unterstützen und hoffe sehr, dass das in der nächsten Legislaturperiode schnell gelingt.

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• 13.09.2021

Die Strafzinsen finde ich sehr unglücklich. Ich prüfe die Rechtslage ob der Gesetzgeber hier etwas machen kann.

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SPD
• 13.09.2021

Ich begrüße die Ganztagsbetreuung, bin mir aber sicher, dass wir in den nächsten Jahren einen Kraftakt brauchen um möglichst viele Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden (...).

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