Sehr geehrter Herr Roloff,haben Lobbyisten die SPD zur Abschaffung der Gasspeicherumlage motiviert?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B., 

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage war keine Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft, sondern eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Umlage wurde im Jahr 2022 im Zuge der Energiekrise als gesetzlich verankerte Notfallmaßnahme eingeführt, um die Gasspeicher rasch zu füllen und die Energieversorgung zu sichern. Ihre Finanzierung erfolgte über einen Aufschlag auf den Gaspreis, den die Gasverbraucher*innen in Deutschland trugen.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage geeinigt. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare Energiekosten, die international wettbewerbsfähig sind. Wettbewerbsfähigkeit sichern heißt auch, Energie bezahlbar zu machen. Dauerhaft überhöhte Energiekosten sind ein Standortnachteil. In den deutschen Nachbarländern wurde die Gasspeicherumlage bereits zu Jahresbeginn abgeschafft, nur in Deutschland noch nicht.

Gerade in einem so komplexen Bereich wie der Klima- und Energiepolitik ist es wichtig, sich mit verschiedenen Fachperspektiven auseinanderzusetzen, so auch in Gesprächen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen. Wichtig ist aber: Kein Verband entscheidet für uns. Die politischen Entscheidungen treffen am Ende die Parteien im Rahmen eines demokratischen Verhandlungsprozesses.

Unser Kurs bleibt unverändert: Der Ausstieg aus fossilen Energien ist notwendig, aber er muss auch sozial gerecht erfolgen. Klimaschutz und soziale Interessen müssen zusammen gedacht werden, denn nur so gelingt eine nachhaltige und breit akzeptierte Transformation.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Roloff