Frage an Sebastian Rave von Herwig L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Welche Schwerpunkte setzen Sie, um Bremen voranzubringen in Ihrer Arbeit als zukünftiges Mitglied des Bundestages?
2. Welche Position werden Sie in der Flüchtlingsfrage vertreten?
3. Welche Position werden Sie in der "Dieselfrage" vertreten?
1. Bremens größtes Problem sind fehlende öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie Bildung, Kitas, Gesundheit, Wohnen. Der Senat versteckt sich hinter dem Schuldenberg und macht die Probleme damit immer nur noch schlimmer. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der enorme gesellschaftliche Reichtum, der sich in viel zu wenigen Händen konzentriert, allen zugute kommt. Dafür braucht es dringend eine viel stärkere Besteuerung der Reichen, der Millionäre und Milliardäre, aber auch der Banken und Konzerne. Würde man auf die Top-100-Vermögen (692 Milliarden) plus die Vermögen der Milliardärsfamilien (insgesamt 95 Mrd. Euro), zusammen also 787 Milliarden Euro, eine Steuer von nur fünf Prozent erheben, nähme der Staat jährlich ca. 40 Milliarden zusätzlich ein (Quelle: isw). Damit ließen sich dringend benötigte Investitionsprogramme in den oben genannten Bereichen finanzieren.
2. Probleme des globalen Kapitalismus zwingen immer mehr Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen: Krieg, Hunger, Elend, oder Umweltkatastrophen. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gehören. Wir müssen uns gegen die Hetze von Rechts zur Wehr setzen, die diese Menschen für soziale Probleme verantwortlich macht. Stattdessen müssen wir mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen - für eine bessere soziale Infrastruktur für alle hier lebenden, aber auch gegen die Fluchtursachen, von denen nicht wenige "Made in Germany" sind: Waffenexporte, neokoloniale Ausbeutung, Unterstützung von Diktatoren.
3. Die Autokonzerne haben zum Schaden von Mensch und Umwelt jahrelang systematisch betrogen. Sie müssen nun zur vollen Verantwortung gezogen werden. Stattdessen frisst ihnen die Politik immer noch aus der Hand. Das Ergebnis des "Dieselgipfels" ist ein Skandal: Die Software-Nachrüstung kostet die Konzerne fast nichts, wird aber den Verbrauch (und damit die CO2-Emmissionen) oder den Verschleiß erhöhen. Dabei könnten Milliarden-Profite der Autoindustrie für eine Umstellung des Verkehrssystems genutzt werden: Bus und Bahn müssen massiv ausgebaut werden und für ihre Nutzer kostenlos sein, das wäre sicherer und Umweltfreundlicher - und günstiger, wenn man die massiven Folgekosten durch die Umweltzerstörung mit einberechnet. Angesichts des Zustands unseres Planeten besteht zu einem radikalen Systemwechsel keine Alternative.
Weitere Fragen an Sebastian Rave
(...) ja, ich setze mich für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Abgeordneten ein. Gerade bei DirektkandidatInnen sollte es möglich sein, dass WählerInnen ihres Wahlkreises diese wieder abwählen, wenn sie z.B. Versprechen gebrochen haben, und zwar auch während der Legislatur. (...)
(...) Diese Neoliberale Ideologie, den Staat zu verkleinern, hat zu der krassen sozialen Ungleichheit in den USA geführt: Auf der einen Seite über 47 Millionen Menschen (15%) in Armut, auf der anderen Seite die 25 reichsten Hedgefonds-Manager, die verdienen mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen. Die soziale Mobilität, also die wahrscheinlichkeit, mit der ein Tellerwäscher zum Millionär wird, ist in den USA von allen OECD-Staaten am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Dänemark, das einen ausgesprochen hohe Staatsquote hat. (...)
(...) DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Kapitalbesitzer, Politiker, Politikertändige. Wir fordern auch, dass Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf. (...)
(...) Bisher habe ich meine Kraft darauf konzentriert, deswegen habe ich keine Initiativen oder Gesetztesvorhaben (ich bin ja auch in keinem Parlament) vorzuweisen. Aber ich bin solidarisch mit jeder Sammelklage gegen Ausbeuter, Abgasbetrüger, Umweltsünder und Kartellisten!