Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Ich kontaktiere Sie in Ihrer Eigenschaft als Obmann des Ausschusses für Bildung, Familie etc.
Minderjährige Kinder behalten in Deutschland uneingeschränkt ihre Grund- und Menschenrechte, auch wenn ein Elternteil von EU-Sanktionen betroffen ist. Das sind Art. 1 GG: Menschenwürde ist unantastbar, Art. 2 GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 6 GG: besonderer Schutz von Familie und Kindern; außerdem aus der United Nations-Kinderrechtskonvention Recht auf Überleben und Entwicklung, Recht auf angemessenen Lebensstandard, Recht auf Gesundheit, Bildung, Versorgung; ferner aus der EU-Grundrechtecharta: Schutz des Kindeswohls, soziale Unterstützung, Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen.
Doğrus Kinder sind durch das rigide EU-Sanktionsregime und die Kontensperrungen massiv in ihren Menschenrechten bedroht!
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407
Minderjährige Kinder behalten ihre Grund- und Menschenrechte, auch wenn ein Elternteil von Sanktionen betroffen ist. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Existenzgrundlage Unbeteiligter nicht gefährden.
Der EU-Rat hat die Sanktionen gegen Herrn Doğru im Oktober beibehalten. Seine Klage vor dem Gericht der EU ist noch anhängig. Der Bundestag kann in dieses Verfahren nicht eingreifen.
Die AfD-Fraktion kritisiert EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, auch gegen deutsche Staatsbürger. Das gilt besonders für vollständige Kontensperrungen ohne rechtliches Gehör. Dazu haben wir parlamentarische Initiativen eingebracht, etwa die Kleine Anfrage 21/5217 und den Antrag 21/6651.
Weitere Fragen an Sebastian Maack
Ich halte aber eine Kopplung an das Lebensalter für falsch.
Ich bin der Ansicht dass stattdessen der Staat den Gürtel enger schnallen sollte und da ich in der AfD-Fraktion den Bürokratieabbau zuständig bin, habe ich auch konkrete Vorstellungen, wie das gehen soll.
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Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung