Sebastian Edathy

(...) Ähnlich wie bereits meine SPD-Kolleginnen und -Kollegen beantworte ich Ihre Frage zur Entkriminalisierung von Cannabis(-Konsumenten) wie folgt: Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein geeignetes Mittel, auch wenn sich diese für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim lt;stronggt;Konsum von Cannabislt;/stronggt; nach sich ziehen. Nichtsdestotrotz erkennt die SPD in dieser Frage einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit dieser Droge an. (...)

Berlin, 14. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Roth,

(...) Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bisher jedoch nicht vorgelegt, lediglich für das kommende Frühjahr angekündigt. Bezüglich der konkreten Pläne der Bundesregierung sollten Sie die Bundesjustizministerin, die FDP-Bundestagsabgeordnete lt;stronggt;Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerlt;/stronggt;, befragen. (...)

(...) Eurobonds, also lt;stronggt;konditionierte Gemeinschaftsanleihenlt;/stronggt;, sind sicher kein Allheilmittel, können aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise sein, denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato keine positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. (...)

(...) Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine lt;stronggt;Verordnunglt;/stronggt;. Verordnungen werden nicht im lt;stronggt;Parlamentlt;/stronggt; behandelt, sondern ohne parlamentarische Beteiligung von der Bundesregierung erlassen. (...)

Berlin, 09.11.2011

Sehr geehrte Frau Jaegers,