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(...) Bei den Vorfällen, auf die Sie Bezug nehmen, handelt sich um Einzelfälle! Dass diese nicht zu verharmlosen sind, habe ich in früheren Antworten bereits klargestellt, dennoch: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat, der nicht darauf aus ist, unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. (...)
(...) Sollten sich die Ausführungen des "Spiegel" bewahrheiten, wäre dieser Vorgang klar rechtswidrig. Die Sache bedarf der Aufklärung. (...)
(...) Insofern ist die Verfassung ein guter Kompass. Wie wir daraus den Kurs für eine bürgerrechtsfreundliche Entscheidungsfindung, die zugleich Sicherheitsfragen nicht vernachlässigt, ableiten können, ist Teil des Prozesses demokratischer Entscheidungsfindung. Dabei wird nach meiner parlamentarischen Erfahrung seitens des Bundestages nicht leichtfertig, sondern verantwortungsbewusst gehandelt. (...)
(...) Das Stipendium für das Programmjahr 2006/2007 ging an eine Frau (S.Sandal, übrigens eine Tochter türkischstämmiger Eltern), das aktuelle Stipendium hat eine Frau (S.Olle), und das Stipendium für 2008/2009 geht ebenfalls an eine Frau, die ich im Juni 2008 der Öffentlichkeit vorstellen werde. Ich habe also drei Frauen in Folge für das Austauschprogramm nominiert. Ich hoffe, das bringt mir nun keine Kritik wegen etwaiger Männer-Benachteiligung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich bin innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal darüber verwundert, was für Schwachsinns-Fragen die Moderatoren dieses Forums freischalten.
(...) Ich teile insoweit die Ansicht der Bundesjustizministerin, dass mit diesen Vorschriften das geltende Recht ein Instrumentarium bietet, um Gefährdungslagen für Zeugen zu begegnen. Maßgeblich hängt die Wirksamkeit dieser Vorschriften jedoch, wie in meinen vorherigen Antworten bereits deutlich gemacht, von ihrer sachgerechten Anwendung in der Praxis ab. (...)
