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(...) Grund dafür ist in erster Linie, dass das Grundgesetz über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits den Datenschutz regelt. Die explizite Nennung des Datenschutzes in der Verfassung wäre daher in der Tat eher ein symbolischer Schritt. Darüber hinaus regelt das Grundrecht vorrangig das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, nicht jedoch das zwischen Bürgern und Unternehmen. (...)
(...) So plädiere ich beispielsweise dafür, Kundendaten in Unternehmen nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. Ebenfalls halte ich eine schärfere Sanktionierung bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz für erforderlich. Zusätzlich sollte die Statuierung einer Pflicht der Unternehmen erörtert werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit im Fall von internen Fehlern beim Gebrauch von Daten zu informieren. (...)
(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Norm ist der neue § 42a des Waffengesetzes, der das „zugriffsbereite Führen“ von Messern mit einhändig feststellbarerer Klinge (Einhandmesser) und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm sowie von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verbietet. (...)
(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)
