Sebastian Edathy

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch die freie Internet-Nutzung mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist insbesondere zu prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)

(...) Anzumerken ist allerdings, dass es bislang erst einen Kabinettsbeschluss gibt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch aussteht. Trotz der Notwendigkeit der Belebung des Kreditgeschäftes ist es wichtig, genauestens die Risiken und Vorteile des Modells der „Bad Banks“ zu diskutieren, diese abzuwägen und keinen „Schnellschuss“ vorzunehmen. (...)

(...) Vorab möchte ich anmerken, dass ich das Konzept der dualen Berufsausbildung als sehr sinnvoll erachte. Die Kombination von betrieblicher und schulischer Ausbildung gilt als weltweit vorbildlich. (...)

(...) Die Suchmaschine Google erläutert unter http://www.google.com/dmca.html#notification die Bedingungen für die Entfernung von Inhalten. Wie auch meine beiden Kollegen, die Ihre Frage bereits beantwortet haben, weiß ich nicht, welches die zuständige Stelle sein soll, von der das Unternehmen nach eigenen Angaben die Unrechtmäßigkeit der entsprechenden URL mitgeteilt bekommt. (...)

(...) 4) Die Koalitionsfraktionen werden sich in absehbarer Zeit mit den Vorschlägen befassen. Ich werde in der SPD-Bundestagsfraktion anregen, zunächst eine wissenschaftliche Studie über mögliche problematische Auswirkungen von "Paintball" zu veranlassen und erst nach Vorliegen eines Ergebnisses darüber zu entscheiden, ob "Paintball" verboten werden sollte. Ich sehe keine Notwendigkeit dafür, eine diesbezügliche Entscheidung übers Knie zu brechen. (...)

(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)