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(...) ich stimme Ihnen selbstverständlich darin zu, dass Kinderpornographie zu bekämpfen ist. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind aber meines Erachtens ausreichend. (...)
Berlin, 13. Juli 2012
Sehr geehrter Herr Meissner,
Fragen an Herrn Lammert kann ich nicht stellvertretend beantworten. Im übrigen beabsichtige ich nicht, Ihrer Anregung zu folgen.
(...) Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen. Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar. Alle Mitgliedsstaaten beteiligen sich gemäß ihren Anteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB) am ESM. (...)
(...) Denn Wissen über Zusammenhänge und Hintergründe sind meines Erachtens wichtig, um Entscheidungen besser nachvollziehen zu können. Das beantwortet vielleicht auch Ihre Frage, wie die Politik den Menschen das Vertrauen in Europa wiedergeben kann: Durch Information und Transparenz. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter und hat sich deshalb zusammen mit Kreativen, Kultur- und Medienschaffenden intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Handlungsbedarf definiert und 12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht ausgearbeitet. Auf dieser Basis suchen wir den Dialog über die Zukunft des Urheberrechts mit Nutzern, Urhebern, Kreativen und Verwertern. (...)
(...) zur Zeit gibt es keine aktuelle Vorlage, die zur Entscheidung ansteht. (...)
