spdfraktion.de
(...) Ich halte die Erhöhung des Anteils von Beamten im gehobenen Dienst bei der Bundespolizei für sinnvoll. Hierzu existieren bereits verschiedene Vorschläge, u.a. (...)
(...) Auf die Erlebnisse der Familie Neuschäfer in Ostdeutschland wurde ich Ende letzten Jahres durch eine Ex-Mitschülerin aufmerksam gemacht. Darauf hin entstand ein Kontakt zwischen mir und der Familie. (...)
Sehr geehrter Herr Königs,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2008.
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Georgi,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Oktober 2008.
(...) Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes, der am Wochenende im sogenannten Koalitionsausschuss beraten wurde, geht darüber deutlich hinaus und soll, statt eine Spezial-Regelung im genannten Sinne zu treffen, eine generelle Option für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Staatsgebietes eröffnen. (...)
(...) Ich hätte mit einer Einzel-Abrechnung meiner mandatsbedingten Ausgaben keine Probleme. Unter dem Strich würden meine Ausgaben zudem die geltende steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete überschreiten. (...)
