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(...) Da bestehende Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der Sitzung des Innenausschusses am 15. (...) November 2008 geklärt werden können und der Bundestag das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden wird. (...)
(...) Ich halte diese Art von „Sammelfragen“ in diesem Forum für nicht förderlich und verweise auf die Antwort von Rolf Kramer, MdB, an Sie ( http://abgeordnetenwatch.de/rolf_kramer-650-5978--f147985.html#frage147985 ). Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits mehrfach betont habe, dass ich mich derzeit aufgrund einiger weiterhin bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zu einigen Punkten des DNeuG nicht detaillierter zum laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern kann. (...)
(...) Da bestehenden Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. (...)
(...) Dies spiegelt sich darin, dass Sozialleistungen nicht zuletzt auf einem (der Preisentwicklung anzupassenden) Warenkorb-Modell beruhen. Man muss und musste also auch ohne die "Tafeln" in diesem Land nicht hungern. Das ändert freilich nichts daran, dass die "Tafeln" insbesondere für solche Familien eine hilfreiche Ergänzung sein können, die bei den Ausgaben falsche Schwerpunkte setzen - dass dies nicht zu Lasten insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht, dafür einen Beitrag zu leisten gewährleisten die "Tafeln". (...)
(...) Ich habe mich im übrigen bereits wiederholt für die Regelung der Zuwanderung durch ein Punktesystem ausgesprochen. Bisher ließen sich hierfür jedoch keine Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag finden. (...)
Sehr geehrte Frau Frank,
Sie werden nicht erwarten, dass ich acht (!) Fragen beantworte. Das ist, neben den in Ihren Fragen teilweise enthaltenen Unterstellungen, eine Zumutung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
