Frage an Sebastian Edathy von Günter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Ihrem Antwortschreiben vom 1.10.08 auf meine Anfrage zum DneuG vom 30.9.08 schrieben Sie, daß nach dem 15.10.08 näheres gesagt werden könnte, da an diesem Tag der Innenausschuß sich dieses Themas annehmen werde.
Können Sie mir heute mitteilen wie der Stand sich nun darstellt, bzw. wann evtl. mit einem in Kraft treten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes gerechnet werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Stahl
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom heutigen Tag zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG).
Da bestehenden Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. November 2008 geklärt werden können und der Bundestag dem Gesetz bis Ende des Jahres zustimmen wird.
Wegen näherer Auskünfte muss ich Sie daher leider weiterhin um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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