spdfraktion.de
(...) Wie ich bereits mehrfach betont habe, befürworte ich die anstehende Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder in Beamtenfamilien. Dies entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)
Sehr geehrte Frau Woitaschek,
was Ihnen "damals zwar gesagt" wurde, erscheint mir nicht ganz unplausibel.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Wie Sie sicherlich aktuellen Medienberichten entnommen haben werden, ist der Börsengang der Deutschen Bahn AG vorerst gestoppt. Dies ist der instabilen Lage an den Aktienmärkten geschuldet und in meinen Augen absolut richtig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rutnik, vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt. (...)
(...) Wer keinen dieser Nachweise vorlegen kann, muss nach Aufforderung durch die Einbürgerungsbehörde an einem Sprachtest teilnehmen. Ausnahmen gelten indes für Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht oder nicht mehr erwerben können. (...)
