Sebastian Edathy

(...) Als Bundestagsabgeordneter stehe ich Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung, die bundespolitische Themen oder meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg betreffen. In die Entscheidungen der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg habe ich jedoch keinen Einblick, so dass ich Ihnen über die Hintergründe des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts keinerlei Angabe machen kann. Ich schlage vor, dass Sie sich direkt bei der SPD-Fraktion der BVV erkundigen. (...)

(...) Daher ist unser Ziel, die Bundesregierung nicht nur halb abzulösen, sondern ganz. Wer einen Politikwechsel in Deutschland will, muss für eine Mehrheit von Rot-Grün sorgen. (...)

(...) Anrechnungszeiten zählen in der Regel nicht bei den Wartezeitmonaten, also derjenige Zeitraum, in dem Sie Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, mit. Sie können aber die Rentenhöhe beeinflussen. (...)

(...) Für die Berechnung des Solidaritätszuschlag werden davon abweichend stets Kinderfreibeträge anstelle von Kindergeld gewährt. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich ebenso wie bei der Kirchensteuer um eine Annex- oder Zuschlagsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist Steuer i.S.v. (...)

(...) Eine eventuelle digitale Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspräche dem Grundverständnis der SPD. (...)

Lieber Frank,