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(...) Hervorheben möchte ich, dass das OVG Lüneburg in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, dass die Notwendigkeit der Datei „Gewalttäter Sport“ als solche nicht in Frage gestellt wird und dass es im Verfahren ausschließlich um die formelle Frage der Rechtsgrundlage geht. (...)
(...) Eine Atommacht, eine Diktatur, ein Staat mit einem unsäglichen Präsidenten. Gerhard Schröder hat bei seinem Iran-Besuch auch den politischen Herausforderer des iranischen Präsidenten, Chatami, zu einem Gespräch getroffen. (...)
Rehburg, 28. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Terzu,
Ihre Frage vom 20. Februar 2009 habe ich gelesen.
(...) 2 BBG neue Fassung aber gerade nicht für die Beamtinnen und Beamten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. § 53 der neuen Bundeslaufbahnverordnung stellt meiner Auffassung nach dementsprechend nur klar, dass eine Anstellung bereits vor Ablauf der Probezeit erfolgen kann. (...)
(...) Die islamischen Organisationen in Deutschland sind ebenso wie die christlichen Organisationen sehr vielschichtig. Daher ist Ihre Aussage, dass die von mir vorgebrachten Argumente, die für eine Beobachtung der Pius-Bruderschaft durch den Verfassungsschutz sprechen, auf „fast alle islamischen Organisationen“ passen würden, schlichtweg falsch. (...)
(...) Im Übrigen hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission als Maßnahme gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafverschärfend zu bewerten. Hinzukommend ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einstimmig ein Rahmenbeschluss ergangen, in dem die Justizminister der EU fordern, rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei Gewalttaten als strafverschärfend zu berücksichtigen. (...)
