spdfraktion.de
(...) Das wäre in jeder Koalitionsregierung so - erst recht in einer, deren Mitglieder nicht anstreben, eben diese Koalition fortzusetzen. Letzteres ist selten der Fall, bei einer "Großen Koalition" aber naheliegend. Dabei geht es nicht um "Pöstchen, eigene Absicherungen und Machterhalt", wie Sie schreiben, sondern um das Ringen um Mehrheiten für den Kurs, den die jeweiligen Parteien für richtig halten. (...)
(...) Bei aller berechtigter Kritik an der jüngsten Militäroffensive sowie der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland halte ich ein Waffenembargo gegenüber Israel für nicht geboten. (...) Es ist Israels Recht, sich gegenüber diesen Bedrohungen angemessen schützen zu können. (...)
Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. März 2009. Eine Anrede und eine Grußformel wären sicherlich angemessen gewesen.
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Zuschrift vom 1. März 2009 ist wirr.
Für die Beantwortung wirrer Zuschriften bin ich nicht zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Ihre Aussagen sind für mich nicht so recht nachvollziehbar. Bezüglich des Irans ist hinlänglich dokumentiert, dass der sog. "Wächterrat" Kandidaten für die Parlamentswahlen vorselektiert. (...)
