Frage an Sebastian Edathy von Wolfgang Z. bezüglich Recht
Seht geehrter Herr Edathy,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Nachfrage sei dennoch gestattet:
Ist es nicht richtig, dass die Abgeordnetendiäten an die Höhe der Bezüge von Bundesrichtern gebunden sind, werden diese erhöht steigen die Diäten also entsprechend ?
Ist es nicht auch richtig, dass Parlamentarier 2,5% der Diäten als Ruhegehalt beziehen?
Wie kann dann die kausale Schlussfolgerung, dass die Abgeordnetenpension ( hier Ruhegehalt ) an die Richterbesoldung zwangsgekoppelt ist von Ihnen als „schlichtweg falsch „ gesehen werden?
Mit freundliche Grüßen
Wolfgang Zimmermann
Berlin, 26. November 2008
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachfragen vom heutigen Tag.
Es gibt keine "Bindung" der Abgeordnetendiäten an die Bundesrichter-Besoldung. Wäre das anders, dann hätte der Bundestag vor wenigen Monaten eine entsprechende Diätenerhöhung als Folge der Erhöhung der Bundesbeamten-Bezüge im laufenden Jahr beschliessen MÜSSEN. Das ist aber nicht geschehen, da eine "Zwangskoppelung" eben nicht existiert.
Die Höhe der Bezüge eines Bundesrichters ist vielmehr eine reine Orientierungsgröße, der Bundestag muss entsprechend jeweils selber entscheiden, ob er entsprechende Besoldungsanhebungen analog auf seine Mitglieder überträgt. Ein automatisches Nachvollziehen gibt es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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