(...) darin sind wir uns - so denke ich - einig, dass zeitlich limitierte Verlinkungsmöglichkeiten äußerst lästig sind. Im Fall des Bundesanzeigers gibt es aber gute Gründe dafür. (...)
(...) Nicht berücksichtigt werden hingegen - wie bereits erwähnt - die gesonderten Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung (sofern die/der Studierende nicht beitragsfrei über einen Elternteil familienversichert ist) sowie z.B. das Kindergeld, das - anders als in anderen Sozialleistungsgesetzen - im BaföG nicht bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt wird und damit dem Familieneinkommen anrechnungsfrei zur Verfügung steht. Dies sind die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Berechnung des Satzes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Einen "Maulkorb" mit Redeverbot für Abgeordnete lehne ich selbstverständlich ab und werde keine Lösung mittragen, die dies zum Ziel hat. (...)
(...) In der Tat ist es die Verwaltungsebene, die administrativ mitwirkt und somit auch selektiv wirken kann. Das Verständnis von grundlegenen Moderationstechniken sollte bei allen Akteuren vorhanden sein - und falls nicht vorhanden, dann durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen erworben werden. Ich werde dieses Anliegen auch gezielt an meine Kollegen in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" (der ich nicht angehöre, da ich derzeit in der Projektgruppe "Arbeit, Wirtschaft, Green IT" arbeite) weitergeben. (...)
(...) Das Problem verhält sich aus meiner Sicht folgendermaßen: im Zuge der “Hartz”-Reformen hat seinerzeit die Rot-Grüne Bundesregierung versucht, Arbeitslose darin zu unterstützen, sich selbstständig zu machen. Das ist ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen - allerdings wurden die Wechsel in die Selbstständigkeit durch Maßnahmen wie die “Ich-AG-Förderung” oder den Gründungszuschuss unterstützt, die die Frage der Alterssicherung aber völlig ausgeklammert haben. (...)
(...) Der Einführung eines Leistungsschutzrechts in der vom BMJ bisher vorgesehenen Struktur mit Lizenzgesellschaft/ Verwertungsgesellschaft stehe ich skeptisch gegenüber und habe meine Kritik daran bereits in die Bundestagsfraktion eingebracht. Für mich stellt sich die ordnungspolitische Frage, ob der Staat hier ein neues Vergütungssystem erschaffen muss, während die Verlage mit digitalen Geschäftsmodellen gerade beginnen, Gewinne und Erträge zu erzielen. (...)
