(...) Zunächst muss berücksichtigt werden, dass das Wohnungseigentumsgesetz erst 2007 umfassend novelliert worden ist. Ziel der Novelle war es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken. (...)
(...) Jedenfalls kann der Gesetzgeber nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht eine Rechtsprechungsänderung vorgeben. Eine Prüfung der gesetzlichen Grundlagen des Mietrechts ist im Koalitionsvertrag wie folgt vorgesehen: (...)
(...) Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag). (...)
(...) In den nächsten Monaten werde ich mich damit beschäftigen, gemeinsam mit den anderen Abgeordneten (auch aus anderen Parteien) aus Norddeutschland sowie den beteiligten Landespolitikern, an Perspektiven für unsere Werftenindustrie zu arbeiten. Der zweite sehr wichtige Punkt ist für mich die Korrektur und Entschärfung der Überwachungsinstrumente der Vorgängerregierung vorzubereiten (z.B. im Bereich Internet/Datenschutz) - also das was mit den Unions-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, auch im Parlament umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Rüchel,
(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)
