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Antwort 12.04.2023 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bewertungsausschuss ist paritätisch besetzt und seine Rechtsgrundlage ist im SGB V geregelt. Die Rechtsaufsicht liegt bei dem Gesundheitsministerium.

Frage von Karin P. • 04.12.2022
Welche Berufsausbildung haben Sie?
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Antwort 20.12.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Informationen zu meinem Lebenslauf sind wahlweise auf meiner eigenen Website oder auf der Website des Deutschen Bundestages jederzeit einsehbar.

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Antwort 20.12.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Bei der CO2-Preiserhöhung sollen daher die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden.

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Antwort 17.07.2023 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.

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Antwort 20.12.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben Recht, die Schadstoffemissionen durch Holzöfen gilt es, ernst zu nehmen. Zudem muss die Ressource Holz effizient und nachhaltig genutzt werden.

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Antwort 25.11.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll dagegen am Ende mehr im Portemonnaie haben.