Warum stellen Sie, als Parteivorsitzende, gegen Gerhard Schröder, der sich weigert, sich von Putin zu distanzieren, nach all Ihren Ukraine-Beileidbezeugungen nicht, ein Parteiausschluss-Verfahren? | Frage an Saskia Esken (SPD) Direkt zum Inhalt
Warum stellen Sie, als Parteivorsitzende, gegen Gerhard Schröder, der sich weigert, sich von Putin zu distanzieren, nach all Ihren Ukraine-Beileidbezeugungen nicht, ein Parteiausschluss-Verfahren?
(...) Wir nehmen den Cum-Ex-Skandal sehr ernst und wollen, dass diese illegalen Geschäfte vor Gericht verhandelt werden und die hinterzogene bzw. zu Unrecht erstattete Steuer an den Staat zurückkommt. (...)